Atomstrom-Info.de: Infos und Diskussion

Von: Alicia

Einen Eilantrag auf sofortigen Baustopp des Atommüllendlagers in Gorleben haben am vergangenen Freitag Atomkraftgegner aus dem Wendland beim Verwaltungsgericht Lüneburg gestellt. Nach Ansicht der Atomkraftgegner sollen die Arbeiten am Salzstock unverzüglich eingestellt werden, da dieser sich nicht für die sichere Lagerung radioaktiver Abfälle eigne. Die derzeitige Bundesregierung hatte nach einer zehnjährigen Pause der Erkundungen unter der Vorgängerregierung die Arbeiten im vergangenen Jahr wieder aufnehmen lassen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird heute zu einer öffentlichen Sitzung im Kreistag Lüchow-Danneberg erwartet.

Von: Alicia

Im Streit um das geplante Atommüllendlager in Gorleben hat sich die CDU zu Konzessionen bereiterklärt und kündigte an, die Bürger sollten künftig mitbestimmen. Nur zum Schein, hallt es da aus dem Lager der Gegner.

Am Freitag hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt, den Bürgern im Prüfverfahren Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Sie sollten künftig über die Berufung von Experten und die Fragestellungen mit entscheiden. „Da geht es nicht nur um Information und Transparenz. Das ist das Angebot einer aktiven Teilhabe, das es so noch nicht gegeben hat.“, so der Minister.

Der Vorschlag Röttgens stieß jedoch auf geballte Kritik. Eine „Provokation“ gegenüber allen Bürgern, die sich seit Jahrzehnten mit dem atomaren Endlager befasst hätten, nannte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen im Europäischen Parlament, am Sonntag Röttgens Aufforderung, ihm Bedenken und Fragen vorzutragen. Es sei mehrfach nachgewiesen worden, dass sich der Salzstock geologisch nicht zum Endlager eigne. Wiederholte Bohrungen hatten schon in den 1980er Jahren ergeben, dass ein instabiles Deckgebirge und möglicher Kontakt des radioaktiven Mülls zum Grundwasser den Salzstock ungeeignet macht.

Harsche Kritik auch von der SPD. Die Abgeordnete Ute Vogt sagte, das Tarnen, Täuschen und Tricksen gehe weiter. Erst im Herbst 2010 war ein Gesetz verabschiedet worden, das die Enteignung von Landbesitzern für das Endlager erlaubt. „Kein Dialog, sondern Hohn“, bilanzierte Vogt das Vorhaben Röttgens. „Er redet von Offenheit, aber schafft Fakten“, sagte dann auch ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und monierte, das Endlager werde bereits weitergebaut und Sicherheitsanalysen erstellt.

Auch die CSU sprach sich, wenn auch aus anderen Gründen, gegen den Vorschlag aus. Es habe in Gorleben genug Bürgerbeteiligung gegeben, ließ Landesgruppenchef Hans Peter Friedrich im Handelsblatt im Handelsblatt vernehmen.

Das Zulassungsverfahren könne frühestens Ende 2012 beginnen, so Röttgen. Vorab müsse der Salzstock einer Sicherheitskontrolle unterzogen werden.

Von: David Lorenz

„Der einzige Weg zu einer langfristig sicheren und gesellschaftlich akzeptierten Energieversorgung führt über die erneuerbaren Energien. Sie müssen erst die Atomkraft und dann die Kohlekraftwerke bis 2050 sukzessive und am Ende komplett ersetzen. Das ist die beste Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie für unser Land.“

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

„Solange die Kernkraftwerke unsere hohen Sicherheitsstandards erfüllen und solange sie für unseren Energiemix unverzichtbar sind, sollten wir sie am Netz lassen. Moderne Kernkraftwerke leisten einen Beitrag zur Reduktion des Klimakillers Kohlendioxid. Das sollte auch der Bundesumweltminister im Auge behalten.“

Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern.

Von: David Lorenz

„Kernenergie kann man auf Dauer nur nutzen, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert. Das ist in Deutschland aber seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall und wird sich nach meiner Einschätzung auch nicht mehr ändern.“

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gegenüber der „Bild“-Zeitung.