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David Lorenz
„Der einzige Weg zu einer langfristig sicheren und gesellschaftlich akzeptierten Energieversorgung führt über die erneuerbaren Energien. Sie müssen erst die Atomkraft und dann die Kohlekraftwerke bis 2050 sukzessive und am Ende komplett ersetzen. Das ist die beste Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie für unser Land.“
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
„Solange die Kernkraftwerke unsere hohen Sicherheitsstandards erfüllen und solange sie für unseren Energiemix unverzichtbar sind, sollten wir sie am Netz lassen. Moderne Kernkraftwerke leisten einen Beitrag zur Reduktion des Klimakillers Kohlendioxid. Das sollte auch der Bundesumweltminister im Auge behalten.“
Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern.
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Von:
David Lorenz
Von 1998 bis 2005 Bundesminister für Umwelt: Jürgen Trittin
„Der Ausbau der erneuerbaren Energie wird durch die Verlängerung der Atomkraft ausgebremst. Die von Schwarz-Gelb als Brückentechnologie verkaufte Atomkraft bricht in Wahrheit die Brücke in das Solarzeitalter ab.“
Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, gegenüber der „Financial Times Deutschland“.
(Photo by gruenenrw | License: Attribution-Share Alike 2.0 Generic)
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David Lorenz
Das Ergebnis der Bundestagswahlen 2009 lässt die Betreiber deutscher Atomkraftwerke von verlängerten Laufzeiten ihrer Reaktoren träumen. So bot RWE-Chef Jürgen Großmann bereits an, im Gegenzug die daraus resultierenden Gewinne seines Konzerns zu 25 Prozent an Bund und Länder abzugeben.
Silke Lautenschläger (CDU), hessische Energieministerin, plant derweil, mögliche Zusatzgewinne durch längere Laufzeiten in die Erforschung erneuerbarer Energien zu investieren.
Die Landesbank Baden-Württemberg kam nach einer Studie zu dem Ergebnis, dass bei einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke um 25 Jahre rund 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen entstehen würden. Bei zehn Jahren beliefe sich die Summe auf ca. 38 Milliarden Euro.
Laut dem so genannten Atomkonsens, 2000 unter Rot-Grün beschlossen und seit 2002 in Kraft, sollen alle Kernkraftwerke der Bundesrepublik Deutschland bis ins Jahr 2020 abgeschaltet werden. Ob und wie die neue Regierung unter Schwarz-Gelb diesen Beschluss korrigieren wird, ist noch nicht bekannt. Vor der Wahl hatten sich jedoch mehrere Spitzenpolitiker von CDU, CSU und FDP für verlängerte Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stark gemacht.
SPD, die Linke sowie die Grünen plädieren auf der Gegenseite vehement dafür, am Atomausstieg festzuhalten.
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September 16th, 2009 · 1 Kommentar
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David Lorenz
Annette Schavan ist seit 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung
Brisante Enthüllung vor der anstehenden Bundestagswahl. Laut „Financial Times Deutschland“ hält Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bereits seit mehreren Monaten eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Studie zur nationalen Gewinnung und Nutzung von Kernenergie zurück. Rund 100 renommierte Forscher sprechen sich in dem Gutachten für den Bau neuer Atomkraftwerke aus. Daneben regen sie die Suche nach alternativen Standorten für die Endlagerung von radioaktiven Rückständen in Deutschland an.
Das Ergebnis der Studie steht somit im direkten Kontrast zum Programm der CDU, das den Neubau von Kernkraftwerken bisher nicht vorsah. Auch in Sachen Endlagerung kommt es zu einem anderen Fazit als Schavan, die Gorleben stets als geeigneten Standort für die Deponierung von Atommüll darstellte.
Der Verschluss des Gutachtens dürfte für Schavan und die CDU jedoch noch einen anderen Grund haben. Zwar tritt die Union zusammen mit der FDP für längere Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke ein, doch aufgrund der kritischen Haltung vieler Bundesbürger wurde im bisherigen Wahlkampf kaum auf das Thema eingegangen. Das Gutachten der Forschergruppe hätte durch eine Veröffentlichung neue Diskussionen angeregt und dem politischen Gegner, in Form von SPD, Grünen und der Linken, Angriffsfläche für den Wahlkampf geboten. Genannte Parteien werben offensiv mit dem Atomausstieg um Stimmen bei der Bundestagswahl.
(Photo by Andreas Schepers | License: Attribution-Share Alike 2.0 Generic)
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September 14th, 2009 · 1 Kommentar
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David Lorenz
Offshore-Windpark vor der Küste Dänemarks
Die jüngsten Ereignisse im Atomkraftwerk Krümmel und die Enthüllungen zum Endlager Gorleben haben direkten Einfluss auf die nationale Energiepolitik. Dem „Hamburger Abendblatt“ zufolge plant die Große Koalition noch vor den Bundestagswahlen am 27. September den Bau von 40 Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee zu genehmigen.
Laut Bundesverkehrminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sollen rund 2.500 Windräder auf See errichtet werden. „Wir rechnen im Norden mit 30.000 neuen industriellen Arbeitsplätzen in der Offshore-Windindustrie in den kommenden Jahren“, so Tiefensee. „Die aktuelle Diskussion um das Atommülllager Gorleben zeigt uns wieder mal ganz deutlich, dass wir erneuerbare Energien weiter ausbauen müssen. Offshore-Windparks sind dabei ein sinnvoller Beitrag zur umweltbewussten Energiegewinnung.“
Nach Berechnungen des Verkehrsministeriums können durch die Anlagen bei vollem Wind rund 12.000 Megawatt Windenergie erzeugt werden - das entspräche einer Leistung von 12 mittelgroßen Atomkraftwerken und könnte ca. 12 Millionen deutsche Haushalte mit Strom versorgen.
Von den geplanten 40 Windparks sollen 30 in der Nord-, und zehn in der Ostsee errichtet werden. Dabei ist geplant, die Anlagen zwischen 50 und 90 Kilometer vor den Küsten im Meer zu platzieren. Laut Tiefensee sind 22 Windparks bereits genehmigt.
(Photo by m. prinke | License: Attribution-Share Alike 2.0 Generic)
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David Lorenz
Wurde das Atommüll-Endlager Gorleben Anfang der achtziger Jahre trotz Bedenken zuständiger Expetern in Betrieb genommen? Laut Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ hat die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl (CDU) 1983 massiv Einfluss auf verschiedene Gutachten genommen, die Gorleben als geeignetes Zwischen- und Endlager für radioaktive Rückstände in Frage stellten.
So ließen die damaligen Ministerien für Forschung und Inneres unter der Leitung von Heinz Riesenhuber (CDU) und Friedrich Zimmerman (CSU) angeblich kritische Passagen aus den von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) verfassten Berichten beschönigen oder an weniger prominenten Stellen platzieren. Zudem seien positive Aspekte für eine Inbetriebnahme stärker herausgehoben und das abschließende Fazit komplett diktiert worden.
Der frühere Abteilungsleiter der PTB, Helmut Röthemeyer, hatte bereits Anfang 2009 öffentlich beklagt, dass seine Behörde zum damaligen Zeitpunkt unter erheblichem Druck der Politik stand, die Gorleben unbedingt in Betrieb nehmen wollte.
Schlagworte: · Atommüll, CDU, CSU, Endlagerung, FDP, Gorleben, Zwischenlagerung
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David Lorenz
Ungewohnt deutlich äußerste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den jüngsten Vorfällen im Atomkraftwerk Krümmel. „Es kann einem schon der Zorn ins Gesicht steigen“, so Merkel gegenüber der ARD. „Ich bin sehr, sehr unzufrieden mit der Situation, dass es auch nach zwei Jahren Reparaturen an dem Atommeiler wieder zu Zwischenfällen kam.“
Merkel geht somit erstmals öffentlich auf Konfrontationskurs zu Vattenfall, dem schwedischen Betreiberkonzern des pannengeplagten Kernkraftwerkes. Die großen Vorbehalte in der deutschen Bevölkerung gegenüber der Nutzung von Kernenergie haben sich durch die aktuellen Störfalle in Krümmel zuletzt weiter verstärkt. Für CDU/CSU und FDP kommt die jüngste Anti-Atomkraft-Stimmung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da ursprünglich mit verlängerten Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke und einer Atomstrom-Renaissance für die Bundestagswahlen im kommenden September geworben werden sollte.
Die Kanzlerin musste zudem fehlende Fortschritte bei der Deponierung von radioaktiven Abfällen einräumen. „Die Endlagerungsfrage ist leider ungeklärt“, gestand Merkel ein. Allerdings machte sie dafür zu einem großen Teil Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die zahlreichen Atomkraftgegner in Deutschland verantwortlich, die den Ausbau des Zwischenlagers in Gorleben zu einem Endlager durch die Suche nach alternativen Standorten verzögern würden. „Wir hätten weit kommen können, wenn der Umweltminister es gewollt hätte“, so die Bundeskanzlerin.
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David Lorenz
Die Reaktion von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) lies nicht lange auf sich warten. Nachdem Koch eine unbegrenzte Laufzeit deutscher Kernkraftwerke gefordert hatte und die Atomausstiegs-Bemühungen Gabriels heftig kritisierte, fand dieser gegenüber dem „Hessischen Rundfunk“ deutliche Worte: „Personen wie Roland Koch, die am lautesten nach einem Festhalten an der Atomenergie rufen, scheuen wie der Teufel das Weihwasser, wenn man in ihrem Bundesland nach möglichen Endlagerungsstätten für Atommüll sucht.“
Auch nannte Gabriel die Bestrebungen von Union und FDP, ältere deutsche Atommeiler weiterhin zu betreiben, einen Skandal. Dies diene lediglich den Interessen der Atomwirtschaft und berge ein großes Sicherheitsrisiko. Abermals machte Gabriel deutlich, dass er eine zentrale Atomaufsicht sowie den vorgezogenen Atomausstieg für die Zukunft Deutschlands als unumgänglich betrachtet.
Schlagworte: · Atomausstieg, Atomkraftwerk, Atommüll, Atomstrom, CDU, CSU, Endlagerung, FDP, Kernenergie, Kernkraftwerk, Roland Koch, Sigmar Gabriel, SPD
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David Lorenz
Die Panne von Krümmel aus der vergangenen Woche hat direkten Einfluss auf das Bewusstsein der Deutschen im Hinblick auf ältere Atomkraftwerke. Eine Studie des Meinungsforschungsinstitutes Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ kann jetzt zu dem Ergebnis, dass rund 72 Prozent der Bundesbürger für eine sofortige Abschaltung des Kernkraftwerkes in Krümmel sowie anderer älterer Atommeiler sind. Nur 26 Prozent der Befragten sind für einen Verbleib von Krümmel & Co. am deutschen Stromnetz.
Währenddessen rückt die zukünftige Nutzung von Atomstrom mitten ins Zentrum des diesjährigen Bundestagswahlkampfes. Während SPD, Grüne und die Linke geschlossen für einen Atomausstieg bis ins Jahr 2020 oder sogar früher eintreten, und damit laut der Emnid-Umfrage den Nerv der Wähler treffen, setzen sich CDU, CSU und die FDP nach wie vor mehrheitlich für verlängerte Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke ein.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) machte sich jüngst für individuelle Laufzeiten der einzelnen Kernkraftwerke stark. „Die Laufzeiten sollen zukünftig streng nach den vorliegenden Sicherheitskriterien festgelegt werden“, so Wulff gegenüber der Online-Ausgabe der „WELT“. Pannen wie die in Krümmel müssten sorgfältig untersucht und aufgeklärt werden. „Kraftwerke, die sicher sind und bei denen es keinen Zweifel am neuesten Stand der Technik gibt, sollen weiter betrieben werden“, so der 50-Jährige.
Roland Koch (CDU) geht sogar noch einen Schritt weiter. Der hessische Ministerpräsident forderte gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ unbegrenzte Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland. „Wir wollen alle politischen Laufzeitbeschränkungen aufheben. Die Frage, wie lange ein Kernkraftwerk sicher ist, soll nach dem Stand von Wissenschaft und Technik entschieden werden - der TÜV und nicht Herr Gabriel soll das bestimmen.“
Gleichzeitig übte Koch allerdings harsche Kritik an der missglückten Kommunikationspolitik von Seiten des Betreibers im Falle Krümmel. „Die Dummheit der Energiekonzerne in ihrer Kommunikation ist kaum noch beschreibbar. Konzerne wie Vattenfall machen sich so unfreiwillig selbst zu den größten Gegnern der Kernkraft.“
SPD-Chef Franz Müntefering setzte sich währenddessen lautstark für eine Stilllegung des Pannenreaktors an der Elbe ein. „Was in Krümmel passiert stinkt zum Himmel. Legt das Ding endlich still.“
Vattenfall sieht sich mittlerweile von einer nationalen Kampagne gegen das Unternehmen bedroht. Gegenüber dem „Focus“ äußerste sich Vattenfall-Europe-Chef Tuomo Hatakka mit deutlichen Worten. „Ich warne ausdrücklich vor einem Anti-Atomwahlkampf auf unsere Kosten. Das Ereignis in Krümmel jetzt zu instrumentalisieren, ist unverantwortlich. Der Kurzschluss war ein bedauerlicher Einzelfall und die Sicherheitslage des Reaktors war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Einige Politiker versuchen jetzt, mit den Ängsten der Menschen in diesem Land auf Stimmenfang zu gehen.“
Schlagworte: · Atomkraftwerk, Atomstrom, Betreiber, Bundestagswahlkampf 2009, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Christian Wulff, CSU, Die Linke, FDP, Franz Müntefering, Kernkraftwerk, Krümmel, Roland Koch, Sigmar Gabriel, SPD, Tuomo Hatakka, Vattenfall
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David Lorenz
„Die Politik muss zwar die bestehenden Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Dennoch sollten wir einen kühlen Kopf bewahren. Der Fall Krümmel hat bewiesen, dass die Technik der Notabschaltung funktioniere. Die Kernkraftwerke sind die bestüberwachten Anlagen in Deutschland. Herr Gabriel instrumentalisiert jeden kleinen Fehler in einem Kernkraftwerk für den Wahlkampf. Das werden wir ihm und der SPD nicht durchgehen lassen.“
Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gegenüber der „Passauer Neuen Presse“.
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