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Alicia
Im Zentrum der Debatte um Atomstrom steht derzeit eine Frage: Welche Gefahr geht von verbrauchten, hochradioaktiven Kernbrennelementen aus? Und wo kann man sie sicher und langfristig einlagern?
Gegner eines Endlagers in Gorleben haben heute in einem offenen Brief den Dialog mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen abgelehnt, weil es sich um eine „Alibiveranstaltung“ handele und im Gorlebener Salzstock die Baumaschinen bereits Fakten schaffen würden. Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen sei, dass Gorleben als Endlager-Standort aufgegeben würde. Für Gorleben-Gegner ist erwiesen, dass sich der Salzstock nicht als Endlager eignet. Am kommenden Montag will Röttgen in einer öffentlichen Kreistagssitzung in Hitzacker sein Konzept für einen Dialog vorstellen.
Heute wurden außerdem die Ergebnisse einer Untersuchung des Bundesministeriums für Strahlenschutz (BfS) veröffentlicht, die durchgeführt wurde, nachdem es bei den Mitarbeitern des Atommüllagers Asse zu Krebserkrankungen gekommen war. Der Untersuchung zufolge seien diese nicht auf die Strahlenbelastung zurückzuführen, da diese „nach dem Stand von Wissenschaft und Technik“ dem BfS-Mitarbeiter Thomas Jung zufolge zu gering gewesen sei.
Nicht nur bei den Beschäftigten des Atommülllagers, auch bei den Bewohnern der Umgebung soll es zu einer Häufung von Krebsfällen gekommen sein. Dieser Tatsache will jetzt eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Wolfenbütteler Landrats Jörg Rohmann (SPD) auf den Grund gehen.
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Bislang unveröffentlichte Untersuchungsberichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) belegen der Umweltorganisation Greenpeace zufolge, dass in Gorleben kein Endlager eingerichtet werden dürfe. Der dafür vorgesehene Bereich sei „offenbar komplett von Gaseinschlüssen durchzogen“, berichtete Greenpeace am Montag.
Ein von Greenpeace mit der Auswertung der Berichte beauftragter Wissenschaftler sei zu dem Schluss gekommen, „dass eine sichere Lagerung hoch radioaktiven Atommülls in Gorleben unmöglich ist, da der Salzstock seine notwendige Barrierefunktion gegenüber der Umwelt nicht erfüllt.“ Das sei durch den hohen Anteil von Gaseinschlüssen im Gestein bedingt.
Greenpeace forderte deshalb Bundesumweltminister Norbert Röttgen dazu auf, die Endlagerpläne für Gorleben zu stoppen. „Es gab in der Vergangenheit Wege für das Gas in den Saltstock und damit kann es auch in Zukunft über diese Risse und Klüfte zu Wanderungen von Gas, Wasser oder Radionukliden kommen“, warnte Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.
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Acht Jahre für die alten, vierzehn Jahre für die neueren Kernkraftwerke. Diese Laufzeitverlängerung wurde im Herbst von der Bundesregierung beschlossen. Jetzt hat sich einem Bericht des „Handelsblatt“ zufolge jedoch herausgestellt, dass einige Atomkraftwerke wahrscheinlich auch über 2035 hinaus weiter betrieben werden.
Die Betreiber der Kernkraftwerke kalkulieren derzeit, ob sich der Betrieb der älteren Meiler auch dann lohnt, wenn die vom Gesetz vorgegebenen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden müssen. Sollte das nicht der Fall sein, würde es für die Betreiber mehr Sinn machen, die verbliebenen Strommengen auf neuere Kernkraftwerke zu übertragen. Das würde bedeuten, dass diese entsprechend später vom Netz genommen würden.
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152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Material sind derzeit noch im 1998 stillgelegten Forschungsreaktor in Jülich eingelagert. Was mit ihnen geschieht, wenn Ende Juni 2013 die Genehmigung ausläuft, wird jetzt von Bundesregierung und NRW-Landesregierung diskutiert.
Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) will, dass die Castoren in das Zwischenlager nach Ahaus gebracht werden. Die rot-grüne Landeregierung hält dagegen, dass ein Transport eine unnötige Gefährdung von Mensch und Umwelt bedeute und besteht auf einer weiteren Lagerung in Jülich. Die Bundesregierung hält aber für ausgeschlossen, dass die notwendigen Maßnahmen für eine weitere Lagerung bis zum 30. Juni erfolgen können.
Der Bund ist Hauptgesellschafter des Forschungszentrums, das Land NRW der kleinere Teilhaber. Voraussetzung dafür, dass die Castorbehälter in Jülich bleiben, ist ein neuer Beschluss des FZJ-Aufsichtsrates.
Schlagworte: · Atommüll, Forschungszentrum Jülich, NRW
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Die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ist nicht verfassungskonform. Davon ist nicht nur die Opposition aus SPD und Grünen, sondern auch Greenpeace überzeugt.
Gemeinsam mit Anwohnern der sieben ältesten Atommeiler der Bundesrepublik will die Umweltorganisation eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Laufzeit um durchschnittlich zwölf Jahre einreichen. Besonders die alten Reaktoren entsprächen nicht den heutigen Sicherheitsstandards und würden dem Absturz eines großen Passagierflugzeugs nicht standhalten. Für heute hat Greenpeace weitere Details zu der Klage angekündigt.
Verfassungsrechtler räumen der Klage Erfolgschancen ein. Denn die Novellen des Atomgesetzes sind von CDU und FDP ohne die Zustimmung des Bundesrats durchgebracht worden. Die Bundesländer üben aber die Atomaufsicht über Meiler auf ihrem Gebiet aus.
Schlagworte: · Greenpeace, Laufzeitverlängerung, Verfassungsklage
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Die Oppositionsklage gegen die von der Regierung geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist beinahe fertig und soll in den nächsten Wochen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Unterdessen bereitet sich das Nachbarland Schweiz auf ein Referendum vor, das über den Bau eines neuen Kernkraftwerks im Berner Umland entscheiden soll.
Im hitzigen Streit zwischen Verfechtern und Gegnern der Kernkraft hat sich am Samstag Eduard Kiener, der ehemalige Direktor des eidgenössischen Bundesamtes für Energie, in einem Interview mit der Tageszeitung „Bund“ für einen Ausbau der Kernenergie ausgesprochen. Seine Argumente sind altbekannt: Der drohende Strommangel, die gute CO2-Bilanz, die Schattenseiten der Erneuerbaren, das bei neuen Reaktortypen vergleichsweise geringe Risiko und die niedrigen Kosten vermengt er zu einem wenig überzeugenden Plädoyer für den Bau von gleich zwei neuen Kernkraftwerken in der Schweiz. Er führt angeblich neutrale wissenschaftliche Untersuchungen auf, um seine Argumente zu stützen – eine davon durchgeführt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, das sich in der Vergangenheit solarenergiekritische Studien von der US-amerikanischen Kohle- und Erdöl-Lobby finanzieren ließ.
Weil Kiener weiß, dass solche Volksentscheide viel mehr als von Fakten vom Emotionalen geprägt sind, versucht er einen neuen Popanz aufzubauen: Die Angst vor einer Mangelversorgung mit Strom. „Mit der Versorgungssicherheit ist nicht zu spaßen“, sagt Kiener. Doch wie realistisch ist das Szenario von Stromausfällen im Bankenstaat? Tatsache ist: 40 Prozent des Stroms stammen aus Kernenergie, 60 Prozent aus Wasserkraft. Seit Jahren bleibt die in der Schweiz hergestellte Strommenge konstant. Der Stromverbrauch aber steigt.
Doch selbst wenn Stromlieferungen aus dem Ausland ausfallen und zu einem Strommangel in der Schweiz führen sollten: Die Bedrohung einer nuklearen Katastrophe ist symbolisch viel stärker aufgeladen und rührt an tief sitzende Katastrophenängste. Die Vorstellung von schwarzen Computerbildschirmen und Abendessen bei Kerzenschein mutet dagegen fast heimelig an.
Schlagworte: · Atomdiskussion, Atomkraftwerk, Kernkraftwerk, KKW, Mühleberg, Schweiz
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Rechtzeitig vor Beginn des Wahlkamps für die Präsidentschaftswahlen 2012 hat Nicolas Sarkozy am Dienstag den Bau von 600 Windturbinen vor der französischen Küste angekündigt. Zehn Milliarden Euro will der französische Präsident in das Projekt investieren, 10 000 Arbeitsplätze schaffen. Der Offshore-Windpark soll mit einer Leistung von 3000 Megawatt zwei Kernreaktoren des Typs EPR (Europäischer Druckwasserreaktor) ersetzen.
Läutet dieser Schritt etwa eine Kehrtwende Frankreichs in Sachen Atomenergie ein? Wohl kaum. Eher scheint es, als wolle Sarkozy sich auch bei den Wählern beliebt machen, die bei der letzten Europawahl den Grünen einen Höhenflug beschert haben. Eine langfristige Abkehr des Landes von der Atomenergie, die zu 80 Prozent den französischen Strommix ausmacht, ist von Sarkozy eher nicht zu erwarten. Der Bau neuer Kernreaktoren ist ohnehin längst beschlossene Sache.
Schlagworte: · Erneuerbare Energien, Frankreich, Nicolas Sarkozy, Windkraft
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Im Streit um das geplante Atommüllendlager in Gorleben hat sich die CDU zu Konzessionen bereiterklärt und kündigte an, die Bürger sollten künftig mitbestimmen. Nur zum Schein, hallt es da aus dem Lager der Gegner.
Am Freitag hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt, den Bürgern im Prüfverfahren Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Sie sollten künftig über die Berufung von Experten und die Fragestellungen mit entscheiden. „Da geht es nicht nur um Information und Transparenz. Das ist das Angebot einer aktiven Teilhabe, das es so noch nicht gegeben hat.“, so der Minister.
Der Vorschlag Röttgens stieß jedoch auf geballte Kritik. Eine „Provokation“ gegenüber allen Bürgern, die sich seit Jahrzehnten mit dem atomaren Endlager befasst hätten, nannte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen im Europäischen Parlament, am Sonntag Röttgens Aufforderung, ihm Bedenken und Fragen vorzutragen. Es sei mehrfach nachgewiesen worden, dass sich der Salzstock geologisch nicht zum Endlager eigne. Wiederholte Bohrungen hatten schon in den 1980er Jahren ergeben, dass ein instabiles Deckgebirge und möglicher Kontakt des radioaktiven Mülls zum Grundwasser den Salzstock ungeeignet macht.
Harsche Kritik auch von der SPD. Die Abgeordnete Ute Vogt sagte, das Tarnen, Täuschen und Tricksen gehe weiter. Erst im Herbst 2010 war ein Gesetz verabschiedet worden, das die Enteignung von Landbesitzern für das Endlager erlaubt. „Kein Dialog, sondern Hohn“, bilanzierte Vogt das Vorhaben Röttgens. „Er redet von Offenheit, aber schafft Fakten“, sagte dann auch ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und monierte, das Endlager werde bereits weitergebaut und Sicherheitsanalysen erstellt.
Auch die CSU sprach sich, wenn auch aus anderen Gründen, gegen den Vorschlag aus. Es habe in Gorleben genug Bürgerbeteiligung gegeben, ließ Landesgruppenchef Hans Peter Friedrich im Handelsblatt im Handelsblatt vernehmen.
Das Zulassungsverfahren könne frühestens Ende 2012 beginnen, so Röttgen. Vorab müsse der Salzstock einer Sicherheitskontrolle unterzogen werden.
Schlagworte: · Atommüll, Endlager, Gorleben, Kritik, Norbert Röttgen
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Der Kanton Bern stimmt am 13. Februar über einen Reaktor-Neubau auf dem Gebiet des Kernkraftwerks Mühleberg ab. Wegen seiner Nähe zu Bern und technischer Probleme ist das aus den 60er Jahren stammende KKW hoch umstritten. Aber auch der Neubau stößt nicht nur auf Zustimmung in der Schweiz. Votieren die Bewohner des Kantons gegen das neue Kraftwerk, ist das zwar nicht juristisch bindend, politisch wäre es dann aber nicht mehr vertretbar.
Die Basler Zeitung hat ausgerechnet, dass der Neubau den Betreiber BKW acht Milliarden Euro kosten wird, und damit Stellung gegen das Vorhaben bezogen. Atomstrom könne bei diesen hohen Kosten nicht konkurrenzfähig bleiben, schreibt die Basler Zeitung, und greift damit das Argument der Atomkraft-Befürworter an, für preiswerten Strom gebe es keine Alternative.
Welcher Reaktortyp in Mühleberg stehen wird, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass neue Reaktoren strengen Sicherheitsbestimmungen unterworfen sind. Wurde in den 1960er-Jahren noch das statistische Risiko von einer Kernschmelze alle 1000 bis 10 000 Jahre als ausreichend sicher empfunden, müssen heutige Reaktoren die Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde erfüllen: Statistisch soll höchstens ein Super-GAU alle 100 000 Jahre stattfinden. Technologien zur Verhinderung einer Kernschmelze sowie die Computersimulationen des Worst Case verschlingen hohe Geldsummen. Auch gegen Hacker-Angriffe auf das Computersystem müssen die neuen Reaktoren abgesichert werden.
Der Neubau wird teuer, so das Fazit der Basler Zeitung, ob Atomstrom sich auch in Zukunft gegen Ökostrom und Strom aus fossilen Energieträgern durchsetzen könne, bleibe abzuwarten.
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Die Förderung der Photovoltaik in Deutschland wird weiter gekürzt. Im Juli sollen die Subventionen um bis zu 15 Prozent reduziert werden, für Anfang des nächsten Jahres ist eine weitere Kürzung geplant. Von derzeit rund 29 Cent pro eingespeister Kilowattstunde würde bis zum Jahresende die Förderung auf 22 Cent sinken. Grund für die angekündigte Maßnahme ist der Solarstrom-Boom, den Deutschland in der letzten Zeit erlebt hat und dessen Kosten über die Ökostromabgabe an die Verbraucher weitergegeben werden. Der durchschnittliche Haushalt zahlt so im Jahr 60 Euro für den Solarstrom.
„Eine Grenze der Belastbarkeit wird sichtbar“ begründete Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Pläne der Regierung, die er heute zusammen mit Vertretern der Solarbranche präsentierte. Auch diese begrüßten die geplante Maßnahme, weil sonst die gesamte Ökostrom-Förderung diskreditiert zu werden drohe. Um wie viel genau die Förderung zurückgefahren wird, soll Ende Mai bekannt gegeben werden. Je mehr neue Solaranlagen bis dahin entstehen, desto drastischer fallen die Kürzungen aus.
Schlagworte: · Ökostrom, Photovoltaik, Solarenergie, Subventionen