Atomstrom-Info.de: Infos und Diskussion

Von: David Lorenz

„Die Politik muss zwar die bestehenden Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Dennoch sollten wir einen kühlen Kopf bewahren. Der Fall Krümmel hat bewiesen, dass die Technik der Notabschaltung funktioniere. Die Kernkraftwerke sind die bestüberwachten Anlagen in Deutschland. Herr Gabriel instrumentalisiert jeden kleinen Fehler in einem Kernkraftwerk für den Wahlkampf. Das werden wir ihm und der SPD nicht durchgehen lassen.“

Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gegenüber der „Passauer Neuen Presse“.

Von: David Lorenz

Nach einer aktuellen Studie des Ökoinstitutes geht die Rechnung von günstigen Strompreisen bei einer gleichzeitigen Laufzeiten-Verlängerung deutscher Atomkraftwerke möglicherweise nicht auf.

Die Studie hat laut dem „Handelsblatt“ Strompreise im europäischen Ausland mit Atomstrom-Anteilen der betroffenen Länder verglichen. So weist Frankreich beispielsweise mit einem hohen Atomstrom-Anteil am nationalen Energie-Mix einen relativ günstigen Strompreis auf. In Belgien dagegen, wo Atomstrom einen ähnlich hohen Anteil am Energie-Markt wie in Frankreich stellt, ist der Strom besonders teuer. Laut dem Ökoinstitut könne daher „kein Zusammenhang zwischen hohen Kernenergie-Anteilen und dem Strompreisniveau” hergestellt werden.

Sigmar Gabriel (SPD), Bundesumweltminister und Auftraggeber der Studie, geht sogar noch einen Schritt weiter. „Eine Laufzeitverlängerung führt nicht zu sinkenden Strompreisen. Im Gegenteil. Weil notwendige Investitionen in neue Kraftwerke unterbleiben, könnte der Strompreis sogar steigen.“

Von: David Lorenz

„Atomstrom blockiert geradezu den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. An den sieben Kernkraftwerken, die bis 2013 vom Netz gehen sollen, hängen nur zehn Prozent der deutschen Stromproduktion. Da könnte man sie auch sofort abschalten. Seitdem wir den Atomausstieg beschlossen haben, ist nämlich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von vier auf heute 15 Prozent gestiegen. Und dabei wird es nicht bleiben.”

Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin gegenüber der Märkischen Allgemeinen.

Von: David Lorenz

Am Sonntag den 26. April 2008 jährte sich der nukleare Super-GAU von Tschernobyl zum 23. Mal. Anlässlich des historischen Datums gab der bayerische Landesverband der Grünen in München eine Erklärung ab. Diese stellt den 2002 beschlossenen Atomausstieg ins Zentrum des Parteiprogrammes für den Bundestagswahlkampf 2009.

Vor allem das Atomkraftwerk Isar 1 nahe Landshut ist Gegenstand eindringlicher Forderungen der Grünen. „Dieser Pannenreaktor ist eine tickende Zeitbombe und muss deshalb endgültig vom Netz, je schneller, desto besser“, so die Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek.

Die Politiker grenzen ihre Positionen deutlich von denen des konservativ-bürgerlichen Lagers ab: „Wer seine Stimmen an FDP und CDU/CSU vergibt, stimmt dafür, dass Isar 1 weiterläuft“, so das Duo in München.

Für die Grünen ist die Nutzung von Atomstrom weiterhin keine Option für die Zukunft. Stattdessen würde man sich bei einer Regierungs-Beteiligung nach den Wahlen intensiv für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen einsetzen.

Längere Laufzeiten der Kernkraftwerke würden laut Schopper und Janecek lediglich zu höheren Profiten der Betreiberkonzerne führen und die Situation um die Endlagerung atomarer Rückstände weiter verschärfen.

Von: David Lorenz

In einem Interview mit dem „SPIEGEL“ (Ausgabe 17, 20.4.09) äußert sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den Problemen im Endlager Asse, wo neue Funde von arsenhaltigen Pflanzenschutzmitteln und Tierkadavern nicht abreißen wollen.

„Es ist schlimm, was da an immer neuen Sachen hochkommt“, so Gabriel gegenüber der Wochenzeitung. „Diejenigen, die damals Verantwortung trugen - sei es als Betreiber des Endlagers oder in der Atomindustrie -, haben katastrophale Fehler begangen. Jetzt wird endlich alles offengelegt, und es werden erstmals unter Beteiligung der Bevölkerung alle Schließungsoptionen geprüft.“

„Wenn es technisch möglich ist und die Sache langfristig sicherer macht, bin ich dafür, allen Atommüll aus Asse rauszuholen.“

Auf die Frage, was er bei einer erneuten Amtszeit als Bundesumweltminister primär umsetzen wolle, antwortete Gabriel, dass sich die ungelöste Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll ganz oben auf seiner Liste befinden würde..

Von möglichen Konjunkturpaketen für die Zukunft erwartet der SPD-Politiker, dass „größere Anteile in die Energieeffizienz und in die Unabhängigkeit vom Öl und von der Atomenergie” gesteckt werden.

Von: David Lorenz

Sigmar Gabriel (SPD) glaubt nicht daran, dass Kernenergie eine zuverlässige Lösung künftiger Energieprobleme darstellen kann. Laut dem Bundesumweltminister müssten im nächsten Jahr rund 200 Atomkraftwerke weltweit aus Altersgründen vom Netz gehen, wohingegen der Neubau ausländischer Meiler schleppend vonstatten ginge.

Allerdings sieht Gabriel in der kommenden Bundestagswahl im September einen Scheitelpunkt zukünftiger Kernenergie-Fragen. „Es wird sich zeigen, ob es weiter Richtung erneuerbarer Energien geht oder wir in Deutschland bald einen Atomstaat haben.“

Als Hauptgrund gegen eine von Kernenergie geprägte Zukunft sieht Gabriel die weltweit ungelöste Frage der Endlagerung. “Atomenergie ausbauen ohne ein Endlager ist, als stiegen Sie in ein Flugzeug und wüssten nicht, ob es irgendwo einen Flughafen mit einer Landebahn dafür gibt.“

Die FDP hingegen warf dem Minister „Hysterie“ vor und sprach von „ausgesprochener Dreistigkeit“ der SPD im Zusammenhang mit ihren Klagen, es würde an einem zuverlässigen Atommüll-Endlager fehlen. “Bis zum heutigen Tag ist es die SPD, die die wissenschaftliche Eignungsprüfung des Salzstocks in Gorleben unterbindet”, so Gudrun Kopp, Energieexpertin der FDP.

Von: David Lorenz

Der größte Energiekonzern Deutschlands will weiter expandieren.

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“ erläuterte E.ON-Energie-Chef Klaus Dieter Maubach die Expansions-Bestrebungen des Betreibers. Veraltete Anlagen sollen durch neue Gas-, Kohle-, und Windkraftwerke ersetzt werden. Auch Beteiligungen an ausländischen Atomkraftwerken zieht das Unternehmen laut Maubach in Betracht.

Nach internen Berechnungen durch E.ON brauche Deutschland für die Zukunft jedoch keine zusätzlichen Kernkraftwerke, um den Strom-Bedarf von Elektroautos zu decken. “Selbst in den Szenarien, die sehr optimistisch sind und die höchste zu erwartende Zahl von Elektroautos für 2020 oder 2030 voraussagen, brauchen wir kein neues Kraftwerk“, so Maubach gegenüber dem Focus.

Von: David Lorenz

Rechtzeitig zum Super-Wahljahr wird jetzt von Seiten der Union eine weitere Variante zukünftiger Energie- und Umweltpolitik ins Spiel gebracht.

Laut ntv.de schlägt die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) vor, Laufzeitverlängerungen von fünf  bis 15 Jahren an einen Fonds zu koppeln, in den die Kernkraftwerksbetreiber einzahlen müssten. Das Geld aus diesem Fond würde dann in die Erforschung und Erweiterung alternativer Energiequellen fließen. „20 Milliarden Euro wären nicht falsch“, so Lautenschläger.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht in dem Vorstoß allerdings einen „Taschenspielertrick“. Einerseits soll mit dem Vorschlag Boden auf die SPD gut gemacht werden, die bisher neben den Grünen als alleiniger Gralshüter erneuerbarer Energien dasteht. Andererseits soll den Wählern die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als ökonomischer Vorteil präsentiert werden, so Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer.

Von: David Lorenz

Laut einem Beschluss der rot-grünen Regierung aus dem Jahre 2001 sollen bis spätestens 2021 alle aktiven Kernkraft-Reaktoren vom Netz genommen werden.

Das geht der SPD jetzt nicht mehr weit genug.

Nach einem Bericht des Handelsblattes vom 21. März verdeutlichen Partei und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ihre neuen Positionen in einem Entwurf, der die Richtlinien der SPD in Energie- und Umweltfragen beim diesjährigen Bundestagswahlkampf definieren soll.

Wichtigster Punkt dabei lautet wie folgt: „Wir wollen, dass bis 2013 alle Altreaktoren vom Netz gehen, die konzeptionell nicht mehr dem Stand der realisierten Technik entsprechen und gegen Terrorangriffe schlechter geschützt sind als die neueren Anlagen.“ Bisher gab es keine Unterscheidung zwischen älteren und neueren Kernkraftwerken. Lediglich die ausstehende, zu produzierende Strommenge war festgelegt.

Neben den verkürzten Laufzeiten enthält das Papier weitere, zum größten Teil direkt gegen die Pläne der CDU/CSU-Fraktion gerichtete Punkte bei Energie- und Umweltfragen.

Diese lassen sich im Folgenden grob zusammenfassen:

• Einführung einer Kernbrennstoffsteuer, die der Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen zugute kommen soll (und somit der finanziellen Entlastung des Endkunden).
   

• Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in den Klima- und Umweltschutz fließen und nicht, wie von Teilen der Union geplant, Wirtschaftszweige unterstützen,  die unter hohen Strompreisen leiden. 
   

• Unternehmen im produzierenden Gewerbe sollen nur dann von der Energiesteuer befreit werden, wenn sie in Zukunft Energiemanagementsysteme nutzen.
   

• Das Stromübertragungsnetz in Händen von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW soll zu 25,1 Prozent verstaatlicht werden, um Kartellvergehen zu unterbinden.
   

• Eigentümer bestehender Gebäude sollen zukünftig in die Pflicht genommen werden, bei Sanierungsmaßnahmen erneuerbare Energien zu berücksichtigen.
   

Mit diesem Papier entfernen sich Gabriel und die SPD-Fraktion ganz bewusst vom aktuellen Koalitionspartner, der solche oder ähnliche Gesetzesentwürfe in der laufenden Legislaturperiode stets ablehnte.

Von der Parteispitze hat der Entwurf Bereits Zustimmung geerntet. Es scheint, als ob SPD und Union beim diesjährigen Wahlkampf in Umwelt- und Energiefragen ganz konträre Standpunkte vertreten werden.

Auf der einen Seite eine Rückkehr zur Nutzung von Kernenergien, auf der anderen Seite Gabriels „ökologische Industriepolitik für grüne Technologien, die Jobs und Wachstum bescheren sollen.“

Von: David Lorenz

In einem Interview mit SPIEGEL-Online vom 14. März gibt sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerst pessimistisch ob einer gemeinsamen Energie- und Klimapolitik in der großen Koalition mit der CDU/CSU-Fraktion.

Als Grund nennt Gabriel „Blockaden und Egoismen“ in Reihen der Konservativen. Er hält es für falsch, in Zeiten der Wirtschaftskrise die Klimapolitik zu vernachlässigen. „Die SPD wird damit werben, dass eine intelligente Klima- und Umweltpolitik immer auch ein Wachstums- und Beschäftigungstreiber ist“, so der Bundesminister.

Kanzlerin Merkel wirft Gabriel vor, die eigene Partei nicht unter Kontrolle zu haben. Wichtige Klimaziele könne sie gegen interne Widerstände nicht durchsetzen. Das Versprechen der Union, durch längere Laufzeiten von Atomkraftwerken den Strompreis dauerhaft zu senken, nennt er „eine glatte Lüge“.

Gabriel weiter: „Union und FDP stehen auch in der Atomfrage dafür, dass Eigennutz vor Gemeinwohl geht. Die Profite aus überteuerten Strompreisen sollen die Konzerne einstreichen, für Atommüllskandale wie Asse soll der Steuerzahler aufkommen.“

Als wichtigen Punkt nennt der 49-Jährige abschließend, Indien und China den Zugang zu Klimaschutztechnologien zu ermöglichen. Dies würde laut Gabriel 175 Milliarden Euro kosten uns solle aus dem Emissionshandel der EU finanziert werden.