Atomstrom-Info.de: Infos und Diskussion

Von: Alicia

Die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ist nicht verfassungskonform. Davon ist nicht nur die Opposition aus SPD und Grünen, sondern auch Greenpeace überzeugt.

Gemeinsam mit Anwohnern der sieben ältesten Atommeiler der Bundesrepublik will die Umweltorganisation eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Laufzeit um durchschnittlich zwölf Jahre einreichen. Besonders die alten Reaktoren entsprächen nicht den heutigen Sicherheitsstandards und würden dem Absturz eines großen Passagierflugzeugs nicht standhalten. Für heute hat Greenpeace weitere Details zu der Klage angekündigt.

Verfassungsrechtler räumen der Klage Erfolgschancen ein. Denn die Novellen des Atomgesetzes sind von CDU und FDP ohne die Zustimmung des Bundesrats durchgebracht worden. Die Bundesländer üben aber die Atomaufsicht über Meiler auf ihrem Gebiet aus.

Von: David Lorenz

Das Ergebnis der Bundestagswahlen 2009 lässt die Betreiber deutscher Atomkraftwerke von verlängerten Laufzeiten ihrer Reaktoren träumen. So bot RWE-Chef Jürgen Großmann bereits an, im Gegenzug die daraus resultierenden Gewinne seines Konzerns zu 25 Prozent an Bund und Länder abzugeben.

Silke Lautenschläger (CDU), hessische Energieministerin, plant derweil, mögliche Zusatzgewinne durch längere Laufzeiten in die Erforschung erneuerbarer Energien zu investieren.

Die Landesbank Baden-Württemberg kam nach einer Studie zu dem Ergebnis, dass bei einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke um 25 Jahre rund 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen entstehen würden. Bei zehn Jahren beliefe sich die Summe auf ca. 38 Milliarden Euro.

Laut dem so genannten Atomkonsens, 2000 unter Rot-Grün beschlossen und seit 2002 in Kraft, sollen alle Kernkraftwerke der Bundesrepublik Deutschland bis ins Jahr 2020 abgeschaltet werden. Ob und wie die neue Regierung unter Schwarz-Gelb diesen Beschluss korrigieren wird, ist noch nicht bekannt. Vor der Wahl hatten sich jedoch mehrere Spitzenpolitiker von CDU, CSU und FDP für verlängerte Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stark gemacht.

SPD, die Linke sowie die Grünen plädieren auf der Gegenseite vehement dafür, am Atomausstieg festzuhalten.

Von: David Lorenz

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will eine baldige Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Krümmel nicht akzeptieren. Jüngst reichte die Organisation einen Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung des umstrittenen Kernkraftwerkes bei der zuständigen Atomaufsicht des Landes Schleswig-Holstein ein.

Greenpeace vertritt dabei eigenen Angaben zufolge Gesundheit und Eigentümer-Interessen der Bürger, die in unmittelbarer Nähe der Anlage leben. „Die Kläger wollen nicht weiter mit der Angst vor einem schweren Störfall leben”, so ein Sprecher der Organisation am heutigen Dienstag in Kiel.

Krümmel hatte in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt, als das Atomkraftwerk nach zweijährigen Revisions-Arbeiten aufgrund eines Trafokurzschlusses abermals vom Netzt genommen werden musste. Vor allem das Krisenmanagement des Betreibers Vattenfall zog national den Unmut von Atomkraftgegnern, Umweltschützern und Politikern auf sich.

Von: David Lorenz

Gute Nachrichten für Vattenfall. Nach rund zwei Jahren darf der Energie-Riese das Atomkraftwerk Krümmel wieder ans Netz nehmen. Das zuständige Sozialministerium Schleswig-Holsteins um Ministerin Gitta Trauernicht (SPD) gab am vergangenen Freitag einem Antrag Vattenfalls auf die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes statt.

Krümmel musste am 28. Juni 2007 aufgrund eines Transformatorenbrandes abgeschaltet werden und wurde in den vergangenen beiden Jahren wegen mehreren technischen Schwierigkeiten und Pannen umfangreichen Wartungsarbeiten unterzogen. Laut Vattenfall hat das Unternehmen rund 200 technische Änderungen an der Anlage mit dem weltweit leistungsstärksten Siedewasserreaktor vorgenommen.

Unter Umweltschützern, Bürgerinitiativen sowie Atomkraftgegnern sorgt die Wiederinbetriebnahme nach wie vor für große Proteste. Auch Unterstützer von alternativen Energieträgern kritisieren die Rückkehr Krümmels ans deutsche Stromnetz. Sie merken an, dass der vergrößerte Anteil an Atomstrom am nationalen Energie-Mix zu Lasten der Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen geht.

Von: David Lorenz

Das Bundesumweltministerium unter Minister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen Antrag des Betreibers Vatenfall abgelehnt, dem Atomkraftwerk Brunsbüttel eine verlängerte Laufzeit zuzugestehen.

Als Begründung nannte Gabriel das hohe Alter des Reaktors und fehlende Sicherheitsreserven. Vattenfall hatte angestrebt, Reststrommengen vom Kernkraftwerk Krümmel auf Brunsbüttel zu übertragen. Beide Meiler sind derzeitig aufgrund andauernder Wartungsarbeiten außer Betrieb.

Laut dem so genannten Atomkonsens, 2000 unter Rot-Grün beschlossen und seit 2002 in Kraft, dürfen Reststrommengen nur unter Zustimmung des Bundesumweltministeriums auf ältere Atomkraftwerke übertragen werden. Bereits vor gut einem Monat hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Antrag Vattenfalls abgelehnt, Kapazitäten vom Kernreaktor in Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel zu übertragen. Ähnlichen Anfragen von RWE und EnBW wurde zuvor ebenfalls nicht stattgegeben, die Entscheidung war also abzusehen.

Das Geschacher um längere Laufzeiten hat neben der wirtschaftlichen Komponente auch einen politischen Hintergrund. Die Betreiber-Konzerne der Bundesrepublik spekulieren auf einen Regierungswechsel bei der Bundestagswahl 2009. Falls es zu einer Mehrheit von CDU/CSU und FDP kommen sollte, könnte der Atomindustrie hierzulande eine Renaissance widerfahren. Politiker von Schwarz-Gelb betonten in der Vergangenheit immer wieder, die ehrgeizigen Klimaschutz-Ziele Deutschlands seien ohne einen erheblichen Anteil an Atomstrom nicht zu verwirklichen.

Vattenfall ließ derweil verlauten, im Falle des verweigerten Kapazitäten-Transfers vors Oberverwaltungsgericht von Schleswig-Holstein zu ziehen. „Wir werden den Bescheid des Umweltministeriums juristisch prüfen lassen“, so eine Sprecherin des Unternehmens. 

Von: David Lorenz

Bereits seit längerem besteht in Deutschland der Verdacht, Energie-Konzerne wie RWE, E.ON oder Vattenfall würden Strommengen absichtlich verknappen, um die Preise für den Verbraucher hoch zu halten.

Nun schaltet sich das Kartellamt ein.

Laut einem Pressebericht durchleuchtet die Bonner Behörde in einer groß angelegten Aktion die Preisgestaltung von 60 Unternehmen der Strombranche. Im Vordergrund des Verfahrens stehen dabei Kraftwerksbetreiber und Großhändler. Endverteiler wie verschiedene Stadtwerke sind dagegen von geringerem Interesse für das Kartellamt.

Gegenüber der „Financial Times Deutschland“ äußerte sich ein Sprecher der Behörde, die Unternehmen müssten bis Anfang Mai in umfangreichen Fragebögen Auskunft zu ihrem Angebotsverhalten offen legen.

Seit 2005 gestattet das deutsche Kartellrecht so genannte Sektorenuntersuchungen, die bei Verstößen gegen geltende Gesetze als Grundlage für Auflagen oder Strafen dienen können. Die Mineralölindustrie sowie das Ferngasnetz wurden im vergangenen Jahr bereits Gegenstand ähnlicher Untersuchungen. In den kommenden Wochen rechnet das Kartellamt in beiden Fällen mit Ergebnissen.

Von: David Lorenz

Die Ära des deutschen Atomstroms ist bereits zu einer Hälfte Geschichte.

So zumindest will es der Atomkonsens aus dem Jahre 2000, der die Betreiberfirmen beschränkt, insgesamt nicht mehr als 2623 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom zu produzieren. Gegenwärtig steht den 17 Atomkraftwerken Deutschlands laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) noch eine Reststrommenge von 1241 Kilowattstunden zu, was einem Anteil von 53 Prozent am ursprünglichen Umfang entspricht.

Ein genauer Zeitpunkt, wann die einzelnen Kernkraftwerke abgeschaltet werden, lässt sich anhand der restlichen Kapazitäten nicht errechnen, da mehrere Meiler aufgrund von Störungen oder Pannen zeitweise außer Betrieb waren.

Aus Reihen der CDU/CSU sowie der FDP werden seit längerem Stimmen laut, die eine Abkehr vom Atomausstieg fordern, der noch unter der ehemaligen rot-grünen Regierung durchgesetzt wurde.

Von: David Lorenz

Restlaufzeit-Übertragungen von Atomkraftwerken bleiben vorerst eingeschränkt. Vorvergangene Woche lehnte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Antrag von Betreiber Vattenfall ab, Reststrommengen des stillgelegten Atom-Meilers in Mülheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk in Brunsbüttel zu übertragen.

Grundlage des Antrages von Vattenfall waren offene 15 Milliarden Kilowattstunden Strom, die das AKW in Mülheim-Kärlich noch produzieren durfte. Da der Meiler 1988 nach nur zwei Jahren stillgelegt werden musste, wurden die Reststrommengen auf die Kernkraftwerke in Brokdorf und Emsland überschrieben. Damals stand Brunsbüttel nicht als weiterer Empfänger von restlichen Kontingenten auf dem Plan. Das Bundesumweltministerium argumentierte jetzt mit dem hohen Alter des Meilers (1976/77) gegen eine nachträgliche Übertragungs-Kapazität.

Die Reaktionen auf das Urteil fielen in der Politik derweil unterschiedlich aus. Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Beschluss begrüßte, wurde aus Schleswig-Holstein Kritik laut. Werner Marnette (CDU), inzwischen zurückgetretener Wirtschaftsminister des Bundeslandes, bezeichnete laut einem Bericht des Hamburger Abendblattes die Entscheidung als „schweren Rückschlag für Klimaschutz und Wirtschaft“. Ein fristgerechtes Abschalten von kostengünstigen Atomkraftwerken würde zu höheren Energiepreisen führen.

Das AKW Brunsbüttel wird nach dem Gerichtsbeschluss nun, wie im Atomkonsens aus dem Jahre 2000 vereinbart, noch elf Milliarden Kilowattstunden Strom produzieren und dann vom Netz gehen. Der genaue Zeitpunkt lässt sich jedoch noch nicht bestimmen, da das Kernkraftwerk seit einem Zwischenfall im Sommer 2007 stillgelegt ist. Ein Termin für die erneute Inbetriebnahme steht noch nicht fest. Die noch offene Reststrommenge würde in ca. 22 Monaten produziert werden.

Vattenfall und auch RWE, das ähnliche Pläne mit Biblis A verfolgt, machten indessen deutlich, auch weiterhin vehement für längere Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke zu kämpfen.

Spätestens nach der Bundestagswahl im September dürfte bei einer veränderten Sitzverteilung im Parlament Bewegung in die Sache kommen.

Von: David Lorenz

Laut einem Beschluss der rot-grünen Regierung aus dem Jahre 2001 sollen bis spätestens 2021 alle aktiven Kernkraft-Reaktoren vom Netz genommen werden.

Das geht der SPD jetzt nicht mehr weit genug.

Nach einem Bericht des Handelsblattes vom 21. März verdeutlichen Partei und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ihre neuen Positionen in einem Entwurf, der die Richtlinien der SPD in Energie- und Umweltfragen beim diesjährigen Bundestagswahlkampf definieren soll.

Wichtigster Punkt dabei lautet wie folgt: „Wir wollen, dass bis 2013 alle Altreaktoren vom Netz gehen, die konzeptionell nicht mehr dem Stand der realisierten Technik entsprechen und gegen Terrorangriffe schlechter geschützt sind als die neueren Anlagen.“ Bisher gab es keine Unterscheidung zwischen älteren und neueren Kernkraftwerken. Lediglich die ausstehende, zu produzierende Strommenge war festgelegt.

Neben den verkürzten Laufzeiten enthält das Papier weitere, zum größten Teil direkt gegen die Pläne der CDU/CSU-Fraktion gerichtete Punkte bei Energie- und Umweltfragen.

Diese lassen sich im Folgenden grob zusammenfassen:

• Einführung einer Kernbrennstoffsteuer, die der Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen zugute kommen soll (und somit der finanziellen Entlastung des Endkunden).
   

• Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in den Klima- und Umweltschutz fließen und nicht, wie von Teilen der Union geplant, Wirtschaftszweige unterstützen,  die unter hohen Strompreisen leiden. 
   

• Unternehmen im produzierenden Gewerbe sollen nur dann von der Energiesteuer befreit werden, wenn sie in Zukunft Energiemanagementsysteme nutzen.
   

• Das Stromübertragungsnetz in Händen von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW soll zu 25,1 Prozent verstaatlicht werden, um Kartellvergehen zu unterbinden.
   

• Eigentümer bestehender Gebäude sollen zukünftig in die Pflicht genommen werden, bei Sanierungsmaßnahmen erneuerbare Energien zu berücksichtigen.
   

Mit diesem Papier entfernen sich Gabriel und die SPD-Fraktion ganz bewusst vom aktuellen Koalitionspartner, der solche oder ähnliche Gesetzesentwürfe in der laufenden Legislaturperiode stets ablehnte.

Von der Parteispitze hat der Entwurf Bereits Zustimmung geerntet. Es scheint, als ob SPD und Union beim diesjährigen Wahlkampf in Umwelt- und Energiefragen ganz konträre Standpunkte vertreten werden.

Auf der einen Seite eine Rückkehr zur Nutzung von Kernenergien, auf der anderen Seite Gabriels „ökologische Industriepolitik für grüne Technologien, die Jobs und Wachstum bescheren sollen.“

Von: Fabian Frick

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat angeregt, eine Kernbrennstoffsteuer für Stromkonzerne einzuführen. Mit dem Geld soll die Sanierung der maroden Atommülllager Asse und Morsleben finanziert werden. “Im Ansatz richtig”, meint Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer, aber ein Cent pro Kilowattstunde sei zu wenig.
Gabriels Vorschlag für eine Kernbrennstoffsteuer ist angesichts der Milliardensubventionen die in die Atomindustrie fliessen, zu niedrig. Die Steuer muss deutlich über einem Cent pro Kilowattstunde liegen, damit auch  in Zukunft schwer kalkulierbare Entsorgungskosten abgedeckt werden können.

Auf der Pressekonferenz vom Mittwoch bestätigte Umweltminister Gabriel die von Greenpeace aufgedeckten Fakten: Über 70 Prozent des Atommülls in der Asse stammen aus deutschen Atomkraftwerken. Der strahlende Müll wurde über das Kernforschungszentrum Karlsruhe im Salzbergwerk entsorgt.

Münchmeyer:  Greenpeace fordert, dass die vom BMU geschätzten 7,7 Milliarden Euro für die Sanierung der Asse und von Morsleben von den Energiekonzernen EnBW, RWE + Co. übernommen werden müssen. Es ist unzumutbar, dass der Steuerzahler für Fehler der Stromkonzerne zahlen muss.

Was meinen Sie, ist die Steuer der richtige Weg?