Atomstrom-Info.de: Infos und Diskussion

Von: David Lorenz

Das Bundesumweltministerium unter Minister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen Antrag des Betreibers Vatenfall abgelehnt, dem Atomkraftwerk Brunsbüttel eine verlängerte Laufzeit zuzugestehen.

Als Begründung nannte Gabriel das hohe Alter des Reaktors und fehlende Sicherheitsreserven. Vattenfall hatte angestrebt, Reststrommengen vom Kernkraftwerk Krümmel auf Brunsbüttel zu übertragen. Beide Meiler sind derzeitig aufgrund andauernder Wartungsarbeiten außer Betrieb.

Laut dem so genannten Atomkonsens, 2000 unter Rot-Grün beschlossen und seit 2002 in Kraft, dürfen Reststrommengen nur unter Zustimmung des Bundesumweltministeriums auf ältere Atomkraftwerke übertragen werden. Bereits vor gut einem Monat hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Antrag Vattenfalls abgelehnt, Kapazitäten vom Kernreaktor in Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel zu übertragen. Ähnlichen Anfragen von RWE und EnBW wurde zuvor ebenfalls nicht stattgegeben, die Entscheidung war also abzusehen.

Das Geschacher um längere Laufzeiten hat neben der wirtschaftlichen Komponente auch einen politischen Hintergrund. Die Betreiber-Konzerne der Bundesrepublik spekulieren auf einen Regierungswechsel bei der Bundestagswahl 2009. Falls es zu einer Mehrheit von CDU/CSU und FDP kommen sollte, könnte der Atomindustrie hierzulande eine Renaissance widerfahren. Politiker von Schwarz-Gelb betonten in der Vergangenheit immer wieder, die ehrgeizigen Klimaschutz-Ziele Deutschlands seien ohne einen erheblichen Anteil an Atomstrom nicht zu verwirklichen.

Vattenfall ließ derweil verlauten, im Falle des verweigerten Kapazitäten-Transfers vors Oberverwaltungsgericht von Schleswig-Holstein zu ziehen. „Wir werden den Bescheid des Umweltministeriums juristisch prüfen lassen“, so eine Sprecherin des Unternehmens.